Politische Gefangene in der BRD

Unter diese Definition fallen und fielen:

● Ursula Haverbeck

● Sylvia Stolz

● Horst Mahler

● Ralph Kästner

● Alfred Schaefer

● Arnold Höfs

● Günther Deckert

● Udo Walendy

● Germar Rudolf

● Eberhard Hefendehl

● E.G. Kögel

● Ernst Zündel ᛦ

● uvm.

Sie alle sitzen und saßen für nichts anderes ein, als das gesprochene oder geschriebene Wort.
Diese Namen sind nur die bekanntesten, die mit den härtesten Strafen.
Nirgends ein Indiz der Gewalt, nicht einmal ein Aufruf zu eben dieser.

Fragen Sie all diese Opfer der heutigen Gesinnungsjustiz:
Jeder von ihnen hat bis zum letzten Tag eingesessen oder verbüßt noch immer eine meist langjährige Haftstrafe.
Kein Weihnachtsurlaub bei der Familie, kein Gnadenerlaß, keine Zwei-Drittel-Regelung (vorzeitige Entlassung),
keine Hafterleichterung für gute Führung, kein Heimbesuch bei der krebskranken Frau…

Sie alle sahen und sehen Schwer- oder Schwerstverbrecher früher in die Freiheit gehen oder mussten deren Privilegien miterleben.
Ja, sie alle haben gegen Strafgesetze verstoßen; konkret gegen das Sonderrecht der §§ 86, 86 a, 130 StGB, die dieses System für bestimmte Meinungsäußerungen für notwendig hält, um Meinungsäußerungen unter empfindliche Strafen zu stellen.

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Es steht geschrieben schwarz auf weiß: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Art. 5 Absatz (1) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!

Der Wert der Meinungsfreiheit wird von den Regierenden immer wieder beteuert wenn es sich um Beispiele von Inhaftierungen aufgrund der Äußerung der freien Meinung in Russland, China, der Türkei oder Iran handelt. Doch richten wir den Blick auf unser Land. Hier in Deutschland gibt es, bis zum heutige Tage, zahlreiche politische Gefangene. Wir wollen Ihnen hier einige vorstellen. . Nicht nur jährlich am 18. März, dem Tag der politischen Gefangen, sondern jeden einzelnen Tag.

Politische Justiz – die Krankheit unserer Zeit!

„Als die Herrschenden Flugblätter, Zeitungen und Bücher verboten, indizierten und einstampften,
schwiegen alle Nichtbetroffenen;
sie waren schließlich  keine Verleger.
Als die Herrschenden sogar Musik und Lieder auf den Index setzten, schwiegen alle;
sie waren ja keine Musiker.
Als die Herrschenden Andersdenke bestraften und einsperrten, Parteien, Verbände und
Versammlungen verboten, schwiegen viele;
sie waren ja nicht betroffen.
Als sie schließlich Betroffene wurden, weil sie im Vertrauen auf ihr Grundrecht der
freien Meinungsäußerung dazu ihre Meinung sagten,
gab es keinen mehr, der protestieren und ihnen helfen konnte.“

Helfen Sie uns, den Rechtsstaat zu schützen und politisch Verfolgten zu helfen!

Aus einem Aufruf des deutschen Rechtsschutzkreis e.V.; Postfach 400215 in 44736 Bochum

Mehr als Worte zählen die Taten!

Fotos von Solidaritätsaktionen für die politischen Gefangenen.

Denkt an die politischen Gefangenen, nicht nur an den Weihnachtstagen und am 18. März!

Weitere Informationen auf Nachfrage unter info(at)politische-gefangene.de